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Nordrhein-Westfalen, Du entscheidest!

Am 15. Mai ist es so weit: Dann dürft Ihr entscheiden, wer die Zukunft unseres Landes gestalten darf. Thomas Kutschaty oder weiter mit Wüst – noch ist die Situation völlig offen. Jetzt zählt jede Stimme. 10 gute Gründe, am Sonntag mit beiden Stimmen die SPD zu wählen:

  1. Chefsache Bildung: Wir investieren in Schulen, die sich nach 2022 anfühlen – mehr Personal, digitale Ausstattung, neue Gebäude und Ausbau des Ganztags.
  2. Entlastung bei steigenden Lebenshaltungskosten: Im Bund haben wir die ersten Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Wir sehen: Die Krise schlägt gerade voll durch. Deswegen braucht es zusätzliche Entlastung bei kleinen Einkommen und Renten.
  3. Neue Energie-Unabhängigkeit: Wir schaffen die bestehende Abstandsregel für Windkraftanlagen ab, beteiligen Bürger*innen an den Erträgen der Windkraft und bauen die Solaranlagen deutlich ambitionierter aus als die aktuelle Regierung.
  4. Arbeit im klimaneutralen NRW: Wir sorgen mit einem Transformationsfonds für Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro. Damit halten wir bestehende Arbeitsplätze, um neue schaffen zu können.
  5. Familien entlasten: Wir schaffen Kita-Gebühren ab, bauen Betreuungsplätze aus und machen das Schüler-Ticket im ÖPNV kostenlos.
  6. Bezahlbarer Wohnraum: Wir bauen 100.000 neue Wohnungen pro Jahr, 25.000 davon sozial gefördert und erneuern den Mieterschutz.
  7. Gute Pflege: Wir schaffen Entlastung in der Pflege – mit verlässlichen Arbeitszeiten und einer Personaloffensive.
  8. Gesundheitsversorgung erhalten: Wir beenden die Pläne zu flächendeckenden Krankenhausschließungen in NRW.
  9. Spielraum für Kommunen: Viele Städte und Gemeinden leiden an horrenden Altschulden. Damit sie wieder in die Zukunft investieren können, erarbeiten wir gemeinsam mit dem Bund einen Schuldenschnitt.
  10. Ministerpräsident von morgen: Die Menschen wünschen sich eine SPD-geführte Regierung. Thomas Kutschaty ist bodenständig, hat viel vor und ist der bessere Ministerpräsident. Gemeinsam schaffen wir den Wechsel!

#GlückaufNRW #NRWvonMorgen

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Kevin kommt zu uns nach Höxter

Kevin Kühnert unterstützt Nora Wieners am Samstag, 30. April auf dem Marktplatz in Höxter – ab 10.30 Uhr – wir sehen uns.

Gute Gelegenheit, sich über die Sachthemen zu informieren. So etwas flüssig vorzutragen, bekommt unser Generalsekretär schon einigermaßen hin – wir freuen uns. 😉

Kevin Kühnert: „Kaum ein Bundesland wird heute so lust- und ideenlos regiert wie NRW. Das kann man am 15. Mai ändern. Mit gebührenfreier Bildung, bezahlbarem Wohnen und echtem Erneuerbare-Turbo. Mehr Maloche, weniger Malle. Mit der NRWSPD. Und einem neuen Ministerpräsidenten. Es ist Zeit für Thomas Kutschaty!“

Glückauf NRW!

#NRWvonMorgen! #ltwnrw22 #norawählen #kevinkühnert #norawieners #thomaskutschaty #spd #sachthemenstattklamauk

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Verantwortung für NRW

Mehr Gerechtigkeit in NRW mit Thomas Kutschaty, dem Ministerpräsidenten von morgen.

Voller guter Ideen packen wir’s an: das #NRWvonMorgen!

Für euch gewinnen wir das Morgen. SPD
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Klausurtagung der SPD-Fraktion

Beratungen zum Haushaltsplan 2022 der Stadt Willebadessen

Im Tennisheim in Engar fand heute unsere Klausurtagung statt. Wir haben über den Haushaltsplan 2022 der Stadt Willebadessen gesprochen und eine neue Geschäftsordnung der SPD-Fraktion beschlossen. Am Nachmittag standen uns von der Verwaltung die Kämmerin Kerstin Peine, die allgemeine Vertreterin Anita Poschmann und der Bürgermeister Norbert Hofnagel für Erläuterungen zur Verfügung. Der Haushaltsentwurf stellt einmal mehr einen Balanceakt dar, bei knappen Ressourcen das Notwendige und dazu noch ein wenig vom „Wunschzettel“ zu realisieren.

Begehrlichkeiten in Zeiten knapper Kassen zu erfüllen, wird immer schwieriger. Corona bedingte Kosten und nicht zuletzt die Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine erschweren dies zusätzlich. Durch geschickte Generierung von Fördergeldern ist jedoch die eine oder andere Investition möglich – dafür danken wir der Verwaltung ausdrücklich für ihren engagierten Einsatz.

Glückauf Willebadessen!

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2. Amtszeit für Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier hat unserem Land in den letzten Jahren große Dienste erwiesen und ist heute in der 17. Bundesversammlung mit großer Mehrheit für weitere fünf Jahre zu unserem Staatsoberhaupt gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundespräsident!

Was für eine bemerkenswerte, starke und tief empfundene Würdigung unserer Demokratie diese Antrittsrede war. Und genau darum, ist Frank-Walter Steinmeier der richtige Bundespräsident für unser Land.

Wer sie lesen möchte: Antrittsrede zur 2. Amtszeit – Frank-Walter Steinmeier