Blog-Beiträge – spd-willebadessen.de

Aktuelles

Unterhaltspflichtige stärker in die Verantwortung nehmen
von SPD-Bundestagsfraktion am 17. August 2026 um 13:51
Die SPD will säumige Unterhaltspflichtige künftig stärker zur Kasse bitten, das hat das Präsidium am Montag beschlossen. Richtig so, sagt Jasmina Hostert.
Klimaanpassung und Hitzeaktionsplan: CDU-Reaktion ist unverständlich
von SPD-Bundestagsfraktion am 17. August 2026 um 08:43
Dieser Sommer ist nur ein Vorgeschmack auf das, was häufiger auf uns zukommen wird, sagt SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher. Die Vorschläge aus den SPD-Ministerien sind deshalb richtig.
Gemeinsam besser gegen die Hitze vorsorgen
von SPD-Bundestagsfraktion am 13. August 2026 um 13:39
Hitzeschutz darf keine Aufgabe für den Notfall sein. Bund, Länder und Kommunen müssen dauerhaft besser zusammenarbeiten und ausreichend Unterstützung erhalten, um die Folgen zunehmender Hitzewellen zu bewältigen. Eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz und ein nationaler Hitzeaktionsplan sind dafür wichtige Schritte, sagt Jakob Blankenburg.
Wir schützen Kinder und Jugendliche besser vor Alkohol
von SPD-Bundestagsfraktion am 13. August 2026 um 10:50
Alkohol ist für Kinder und Jugendliche kein harmloses Genussmittel. Mit der Abschaffung des begleiteten Trinkens schaffen wir eine klare Altersgrenze und stärken den gesetzlichen Jugendschutz. Gleichzeitig bleibt entscheidend, junge Menschen frühzeitig über die Risiken von Alkohol aufzuklären und Eltern bei ihrer Verantwortung zu unterstützen, erklären Jasmina Hostert und Christos Pantazis.
Klare Kante gegen Finanzkriminalität
von SPD-Bundestagsfraktion am 12. August 2026 um 11:49
Steuerhinterziehung und Geldwäsche dürfen sich nicht länger lohnen. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz geben wir dem Zoll die nötigen Werkzeuge an die Hand, um entschlossen gegen Finanzkriminalität vorzugehen und kriminell erworbenes Vermögen konsequent einzuziehen, sagt Frauke Heiligenstadt.

Thema

Richtung stimmt noch nicht
von SPD-Bundestagsfraktion am 29. Juli 2026 um 14:23
Trotz Verbesserungen und einzelner guter Elemente beinhalten die Kabinettsbeschlüsse an entscheidenden Stellen noch immer einen Widerspruch zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel hin zu einer effizienten Energiewende. Diese zentralen Hemmnisse gilt es jetzt im parlamentarischen Verfahren nachzubessern.
Potenzial von Netzpaket und EGG-Novelle effektiv nutzen
von SPD-Bundestagsfraktion am 19. Juli 2026 um 05:30
Mit den in die Verbändeanhörung gegangen Gesetzen gilt es ein Ausbauziel von mindestens 80 Prozent Anteil Erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030 verlässlich und planbar zu erreichen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Gerade in Zeiten massiver Energiekrisen und Hitzewellen brauchen wir mehr Erneuerbare und mehr Anreize. Neu gesetzte regulatorische Hemmnisse sind hiermit unvereinbar, erklärt Nina Scheer.
Klimawende im Gebäudesektor weiterführen
von SPD-Bundestagsfraktion am 10. Juli 2026 um 12:08
Wir schaffen Planungssicherheit für die Wärmewende: Klimaneutrales Heizen im Neubau wird ab 2030 zum Standard, ab 2045 werden keine Heizungen mit fossilen Brennstoffen mehr betrieben.
Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz mit starkem Mieterschutz
von SPD-Bundestagsfraktion am 10. Juli 2026 um 09:50
Mit dem Beschluss des Gebäudemodernisierungsgesetzes schaffen wir Planungssicherheit für die Wärmewende: Klimaneutrales Heizen im Neubau wird ab 2030 zum Standard, ab 2045 werden keine Heizungen mit fossilen Brennstoffen mehr betrieben. Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass Wärmepumpen und Fernwärme künftig die Regeloptionen beim Heizungstausch werden. Den Mieterschutz haben wir deutlich verbessert.
Stromversorgung sichern, Kohleausstieg ermöglichen
von SPD-Bundestagsfraktion am 9. Juli 2026 um 16:58
Mit dem Stromversorgungssicherheitsgesetz sorgen wir dafür, dass Strom auch in Zukunft verlässlich verfügbar bleibt – auch dann, wenn wenig Wind weht und kaum Sonne scheint. Zugleich stärken wir Speicher, flexible Anlagen und faire Chancen für ostdeutsche Kraftwerksstandorte.

NRWSPD NRWSPD - die SPD in Nordrhein-Westfalen

»Mehr Druck auf die, die nicht zahlen – nicht auf Kinder und Alleinerziehende«
von NRWSPD am 17. August 2026 um 13:32
Die SPD ist dagegen, den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen. Stattdessen will sie die Regeln für Unterhaltspflichtige verschärfen. Jochen Ott zum Präsidiumsbeschluss der SPD vom 17. August 2026.
»Klima ist zentrale gesamtstaatliche Aufgabe – und gehört auch in die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen«
von NRWSPD am 16. August 2026 um 13:08
Am 16. August 2026 hat der SPIEGEL über den Aktionsplan des Bundesumwelt- und des Bundesbauministeriums zur Klimaanpassung berichtet. Jochen Ott, NRWSPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, zu den Plänen.
»Unser Mitgefühl gilt den Menschen vor Ort – unser Dank allen, die gegen die Flammen kämpfen«
von NRWSPD am 14. August 2026 um 12:51
Jochen Ott, NRWSPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, zum Waldbrand im Kreis Düren am 14. August 2026.
Sarah Philipp: »Krisen dürfen kein Geschäftsmodell sein«
von NRWSPD am 8. August 2026 um 09:32
Sarah Philipp zu den Forderungen der SPD nach einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und einem wirksamen Spritpreisdeckel
Die NRWSPD trauert um Klaus Hänsch
von NRWSPD am 5. August 2026 um 10:43
Sarah Philipp und Achim Post zum Tod von Klaus Hänsch

Pressemitteilungen

Mahnende Worte reichen nicht mehr – Bundesregierung muss handeln
von SPD-Bundestagsfraktion am 20. August 2026 um 22:00
Mit der Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens für das E1-Siedlungsprojekt setzt die israelische Regierung ihre Pläne zum Ausbau der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland weiter in die Tat um. Das Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und Maale Adumim gilt als eine Schlüsselfläche für die territoriale Zukunft eines palästinensischen Staates. Eine Bebauung würde das Westjordanland weiter aufspalten und damit die Voraussetzungen für einen zusammenhängenden palästinensischen Staat und eine Zweistaatenlösung faktisch unmöglich machen, sagt Siemtje Möller.
Frühstartrente und BAföG-Reform: Neue Chancen für junge Menschen
von SPD-Bundestagsfraktion am 11. August 2026 um 22:00
In der heutigen Kabinettssitzung wurden gleich mehrere Beschlüsse für größere Chancengerechtigkeit für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Familien gefasst: Die Frühstart-Rente und die BAföG-Reform. Beide Beschlüsse sind Investitionen in Bildung, Vorsorge und Aufstiegschancen – damit die Herkunft nicht über die Zukunft entscheidet, sagt Wiebke Esdar.
Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest machen
von SPD-Bundestagsfraktion am 11. August 2026 um 22:00
Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts für eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 12. August 2026 beginnt das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes, inklusives und leistungsfähiges Unterstützungssystem für junge Menschen und ihre Familien, sagen Jasmina Hostert und Truels Reichardt.
EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz jetzt umsetzen
von SPD-Bundestagsfraktion am 5. August 2026 um 22:00
Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetzung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Für uns steht außer Frage: Die Richtlinie muss jetzt umgesetzt werden, erklärt Jasmina Hostert.
Tragfähige Lösungen für Tegut-Standorte notwendig
von SPD-Bundestagsfraktion am 3. August 2026 um 22:00
Die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts gegen die geplante Übernahme zahlreicher Tegut-Standorte durch Edeka sorgen für Unsicherheit an vielen Standorten. Betroffen sind auch Filialen in Bayern, sagt Sebastian Roloff.