Jacqueline Harlach – spd-willebadessen.de

Aktuelles

Mit aktiver Industriepolitik den Stahlstandort Deutschland sichern
von SPD-Bundestagsfraktion am 30. September 2025 um 03:04
Die SPD will mit aktiver Industriepolitik den Stahlstandort Deutschland sichern. Das haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europäischem Parlament bei ihrer Konferenz im Saarland beschlossen.
Cannabis-Legalisierung wirkt: Weniger Strafverfahren, mehr Jugendschutz
von SPD-Bundestagsfraktion am 29. September 2025 um 15:46
Der erste Zwischenbericht zur Cannabis-Teillegalisierung zeigt positive Entwicklungen: Kein Anstieg des Konsums unter Erwachsenen, ein Rückgang bei Jugendlichen, deutlich weniger Strafverfahren und ein schrumpfender Schwarzmarkt. Die unabhängige Evaluation bestätigt, dass der eingeschlagene Weg wirkt – auch wenn es noch Nachbesserungsbedarf gibt, sagt Carmen Wegge.
Klimaschutz weiter vorantreiben
von SPD-Bundestagsfraktion am 26. September 2025 um 12:53
Pfad für Klimaziele 2030 und Klimaneutralität bis 2045: Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Klimaschutzprogramm. Dazu wurden im ersten Schritt aus allen Ressorts fristgerecht Vorschläge eingereicht, um in den zentralen Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen, erklärt Esra Limbacher.
Mit über 160 Milliarden für den Verkehrsbereich richtig klotzen
von SPD-Bundestagsfraktion am 25. September 2025 um 21:23
Mehr als 160 Milliarden Euro fließen in dieser Legislaturperiode in den Verkehrsbereich. Das hat der Bundesverkehrsminister für seinen Bereich verhandelt. Damit kann er richtig klotzen und das Land weit voranbringen.
Neue Richter und Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht
von SPD-Bundestagsfraktion am 25. September 2025 um 21:06
„Wichtiger Tag für die Demokratie“, sagt Matthias Miersch, nachdem drei neue Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht vom Deutschen Bundestag gewählt worden sind.

Thema

Wasserstoff bekommt Tempo – Kabinett gibt Startschuss für Beschleunigungsgesetz
von SPD-Bundestagsfraktion am 30. September 2025 um 12:55
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff vereinfacht, digitalisiert und deutlich beschleunigt werden. Ziel ist es, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland voranzubringen und die notwendige Infrastruktur zügig auszubauen, erklärt Mahmut Özdemir.
Mehr private Investitionen und mehr Jobs durch das Standortfördergesetz
von SPD-Bundestagsfraktion am 10. September 2025 um 15:18
Das Kabinett hat heute den Entwurf zum Standortfördergesetz beschlossen. Damit werden wichtige Impulse für mehr private Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland gesetzt. Das Gesetz soll bessere Bedingungen für Start-Ups und für Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur schaffen, sowie zum Bürokratieabbau im Finanzmarktbereich beitragen, sagt Frauke Heiligenstadt.
Energiepreise senken, Wachstum fördern
von SPD-Bundestagsfraktion am 3. September 2025 um 14:29
Mit den Kabinettsbeschlüssen zur Senkung der Energiepreise setzen wir ein klares Signal für einen starken Industriestandort Deutschland und damit für die Sicherung von Jobs. Produzierende Unternehmen, die Land- und Forstwirtschaft sowie viele Handwerksbetriebe profitieren künftig von einer deutlich gesenkten Stromsteuer. Zusätzlich sorgt ein milliardenschwerer Zuschuss für die Übertragungsnetzkosten ab 2026 für spürbare Entlastung – sowohl für energieintensive Industrien als auch für private Haushalte, erklärt Armand Zorn.
Erhebliche Energiekostenentlastung
von SPD-Bundestagsfraktion am 3. September 2025 um 13:42
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Wir bringen damit eine erhebliche Stromsteuerentlastung für mehr als 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft auf den Weg. Wir modernisieren das Energie- und Stromsteuerrecht zugunsten von Elektromobilität und schaffen Bürokratie ab, erklärt Frauke Heiligenstadt.
Energiepreise werden spürbar gesenkt
von SPD-Bundestagsfraktion am 6. August 2025 um 12:16
Heute hat das Kabinett beschlossen, ab 2026 die Gasspeicher-Umlage abzuschaffen. Das ist ein gutes Zeichen für all diejenigen, die unter den hohen Energiekosten leiden, sagt Armand Zorn.

NRWSPD NRWSPD - die SPD in Nordrhein-Westfalen

»Abend mit Licht und Schatten«
von NRWSPD am 29. September 2025 um 06:55
Sarah Philipp zu den Stichwahl-Ergebnissen bei der NRW-Kommunalwahl
Achim Post: »Mit Abschneiden können Parteien der Mitte nicht zufrieden sein«
von NRWSPD am 14. September 2025 um 17:44
Zum aktuellen Zwischenstand bei der Auszählung der Kommunalwahlen (Stand: 19:30 Uhr) erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Wichtige Entlastung für Beschäftigte«
von NRWSPD am 10. September 2025 um 15:14
Achim Post begrüßt Kabinettsbeschluss zur Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer
»Weiterer Schlag von Schwarz-Grün gegen berufstätige Familien im Land«
von NRWSPD am 10. September 2025 um 15:13
Sarah Philipp zu den veröffentlichten Kita-Reformplänen der NRW-Landesregierung.
»Aus rechtsstaatlicher Sicht gespenstisch«
von NRWSPD am 8. September 2025 um 10:43
Frederick Cordes zur rechtswidrigen Hausdurchsuchung bei der Mendener Juso-Vorsitzenden.

Pressemitteilungen

Freiwilligkeit gewinnt, Zwang verliert
von SPD-Bundestagsfraktion am 6. Oktober 2025 um 22:00
Wir wollen Freiwilligendienste ausbauen und sozial gerecht gestalten – statt sie mit Debatten über eine Pflicht zu beschädigen, erklärt Felix Döring.
Gemeinsam gedenken – gemeinsam für Frieden
von SPD-Bundestagsfraktion am 6. Oktober 2025 um 22:00
Am zweiten Jahrestag des barbarischen Terrorangriffs der Hamas sind wir in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und Geiseln. Der 7. Oktober hat unfassbares Leid hervorgebracht. In Gaza leidet die Zivilbevölkerung ebenfalls. Auch hierzulande verzeichnen wir einen Anstieg von antisemitischen Straftaten. Hass, Ausgrenzung und Menschenverachtung dürfen keinen Platz haben, erklären Sonja Eichwede und Siemtje Möller.
35 Jahre Deutsche Einheit: Zeitgemäßes Erinnern braucht Aufarbeitung und erfahrbare Orte
von SPD-Bundestagsfraktion am 1. Oktober 2025 um 22:00
Am 3. Oktober 2025 jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 35. Mal. Der Gedenktag ist Anlass zu großer Freude, aber zugleich Auftrag zur Erinnerung an das Unrecht der DDR, die Opfer der SED-Diktatur und den mutigen Einsatz der Opposition, sagen Franziska Kersten und Holger Mann.
Neue Impulse für deutsch-israelische Kulturbeziehungen
von SPD-Bundestagsfraktion am 1. Oktober 2025 um 22:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Veröffentlichung der vom Institut für Neue Soziale Plastik herausgegebenen Studie „Resonanzen“ über die deutsch-israelischen Kulturbeziehungen und bekräftigt ihre Unterstützung des deutsch-israelischen Kultur- und Bildungsaustauschs, erklären Nancy Faeser und Helge Lindh.
Bessere Instrumente gegen Terrorismus und Spionage
von SPD-Bundestagsfraktion am 30. September 2025 um 22:00
Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir Terrorismus und Spionage effektiver bekämpfen, sagt Johannes Fechner.