SPD-Stadtverband Willebadessen

Schweckhausen

Veröffentlichungsdatum 4. August 2020

Aktuelles

Digitalkonzerne zur Verantwortung ziehen
von SPD-Bundestagsfraktion am 21. Oktober 2025 um 12:36
Staatsminister Wolfram Weimer muss ein verfassungs- und europarechtskonformes Papier zur Plattformabgabe vorlegen. Ankündigungen reichen nicht; wir beraten, sobald ein konkreter Vorschlag vorliegt.
Wir müssen gesetzlich die Opferrechte stärken
von SPD-Bundestagsfraktion am 17. Oktober 2025 um 07:22
Am heutigen Montag übergeben Angehörige der NSU-Opfer eine Petition an Abgeordnete, in der sie den Ausschluss von Beate Zschäpe aus Aussteigerprogrammen fordern. Sonja Eichwede schließt sich ihnen an und fordert die Stärkung von Opferrechten.
Widerrufs-Button kommt, Schutz für Paketboten bleibt
von SPD-Bundestagsfraktion am 16. Oktober 2025 um 23:46
Bei Online-Bestellungen stärken wir die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Und Paketboten können sich weiter auf ihren sozialen Schutz verlassen.
Zukunft sichern – Stahl stark machen!
von SPD-Bundestagsfraktion am 16. Oktober 2025 um 23:40
Der für den 6. November 2025 geplante Stahlgipfel muss konkrete Ergebnisse liefern. Denn die Stahlindustrie steckt in der Krise – wegen des massiven Importdrucks, hoher Energiepreise und schwacher Nachfrage. Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier beschlossen.
Wir setzen auf Freiwilligkeit
von SPD-Bundestagsfraktion am 16. Oktober 2025 um 23:37
Die Bundeswehr benötigt mehr Personal. Deswegen wollen wir den Wehrdienst möglichst attraktiv machen, damit sich viele junge Menschen freiwillig melden. Dazu hat der Bundestag den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius in 1. Lesung beraten.

Thema

Sicher und gerecht: So bringen wir Deutschland voran
von SPD-Bundestagsfraktion am 10. Oktober 2025 um 03:51
Der Bundestag hatte in dieser Woche eine prall gefüllte Tagesordnung. Viele wichtige Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen wurden beschlossen oder in 1. Lesung auf den Weg gebracht. Alles stand unter dem Motto: Deutschland sicher und gerecht voranbringen.
Wasserstoff bekommt Tempo – Kabinett gibt Startschuss für Beschleunigungsgesetz
von SPD-Bundestagsfraktion am 30. September 2025 um 12:55
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff vereinfacht, digitalisiert und deutlich beschleunigt werden. Ziel ist es, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland voranzubringen und die notwendige Infrastruktur zügig auszubauen, erklärt Mahmut Özdemir.
Mehr private Investitionen und mehr Jobs durch das Standortfördergesetz
von SPD-Bundestagsfraktion am 10. September 2025 um 15:18
Das Kabinett hat heute den Entwurf zum Standortfördergesetz beschlossen. Damit werden wichtige Impulse für mehr private Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland gesetzt. Das Gesetz soll bessere Bedingungen für Start-Ups und für Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur schaffen, sowie zum Bürokratieabbau im Finanzmarktbereich beitragen, sagt Frauke Heiligenstadt.
Energiepreise senken, Wachstum fördern
von SPD-Bundestagsfraktion am 3. September 2025 um 14:29
Mit den Kabinettsbeschlüssen zur Senkung der Energiepreise setzen wir ein klares Signal für einen starken Industriestandort Deutschland und damit für die Sicherung von Jobs. Produzierende Unternehmen, die Land- und Forstwirtschaft sowie viele Handwerksbetriebe profitieren künftig von einer deutlich gesenkten Stromsteuer. Zusätzlich sorgt ein milliardenschwerer Zuschuss für die Übertragungsnetzkosten ab 2026 für spürbare Entlastung – sowohl für energieintensive Industrien als auch für private Haushalte, erklärt Armand Zorn.
Erhebliche Energiekostenentlastung
von SPD-Bundestagsfraktion am 3. September 2025 um 13:42
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Wir bringen damit eine erhebliche Stromsteuerentlastung für mehr als 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft auf den Weg. Wir modernisieren das Energie- und Stromsteuerrecht zugunsten von Elektromobilität und schaffen Bürokratie ab, erklärt Frauke Heiligenstadt.

NRWSPD NRWSPD - die SPD in Nordrhein-Westfalen

NRWSPD: »Wir haben verstanden«
von NRWSPD am 27. Oktober 2025 um 15:08
Mit einer selbstkritischen Bilanz und klaren Ansagen zur Erneuerung hat die NRWSPD nach den Herbstferien im Johannes-Rau-Haus ihre neue Kampagne »Wir haben verstanden« vorgestellt. Landesvorsitzende Sarah Philipp und Generalsekretär Frederick Cordes präsentieren den Auftakt zu einer umfassenden politischen und organisatorischen Neuausrichtung der Partei.
»Pläne der Landesregierung sind enttäuschend«
von NRWSPD am 21. Oktober 2025 um 14:40
Sarah Philipp zu den Plänen der Landesregierung zur Verteilung des Sondervermögens
Die NRWSPD trauert um Petra Kammerevert
von NRWSPD am 18. Oktober 2025 um 11:13
In der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober ist die langjährige Europaabgeordnete und das ehemalige NRWSPD-Landesvorstandsmitglied Petra Kammerevert nach schwerer Krankheit verstorben. Dazu erklären Sarah Philipp und Achim Post,
Wir haben verstanden: Zeit für Ehrlichkeit und Veränderung
von NRWSPD am 13. Oktober 2025 um 09:20
Sarah Philipp und Achim Post zum Beschluss des Landesparteirats
Die NRWSPD trauert um Udo Schiefner
von NRWSPD am 10. Oktober 2025 um 16:39
Am 9. Oktober 2025 ist das langjährige SPD-Mitglied und ehemalige Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner im Alter von 66 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben. Dazu erklären Sarah Philippund Achim Post, Vorsitzende der

Pressemitteilungen

Olympia und Paralympics: Münchner Votum stärkt deutsche Bewerbung
von SPD-Bundestagsfraktion am 26. Oktober 2025 um 23:00
Die Münchnerinnen und Münchner haben sich mit klarer Mehrheit für eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele ausgesprochen. Das stärkt die deutschen Bewerbungsbestrebungen insgesamt – und damit auch die weiteren Interessenten Berlin, Hamburg und Rhein-Ruhr, sagen Sonja Eichwede und Bettina Lugk.
Die Maßnahmen der Koalition wirken
von SPD-Bundestagsfraktion am 22. Oktober 2025 um 22:00
Die Steuerschätzung geht von höheren Steuereinnahmen für Kommunen, Länder und den Bund aus. Das zeigt, dass die Investitionspolitik der Koalition erfolgreich ist: Sie schafft Wachstum. Dennoch braucht es weiterhin Strukturreformen, Konsolidierungsmaßnahmen sowie gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, sagen Thorsten Rudolph und Frauke Heiligenstadt.
Verlässliche Umweltaussagen und mehr Schutz im Netz: Koalition bringt wichtige Verbrauchergesetze ins Parlament
von SPD-Bundestagsfraktion am 16. Oktober 2025 um 22:00
Die Koalition hat in dieser Woche zwei wichtige verbraucherpolitische Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht. Diese betreffen zum einen Änderungen am Verbrauchervertrags-, Versicherungsvertrags- und Behandlungsvertragsrecht, zum anderen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Damit soll unter anderem das Vertrauen in Aussagen zur Nachhaltigkeit von Produkten und Dienstleistungen gestärkt und der Verbraucherschutz im Netz verbessert werden, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.
Kulturförderung vereinfachen – Modernisierungsagenda jetzt in der Praxis umsetzen
von SPD-Bundestagsfraktion am 16. Oktober 2025 um 22:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die in der Modernisierungsagenda verankerte „maximale Vereinfachung des Kulturförderwesens“ und dringt auf eine schnelle Überführung in die Praxis. Kulturförderung muss einfacher, digitaler und schneller werden – mit weniger Bürokratie, aber klaren und verlässlichen Regeln, erklärt Martin Rabanus.
Deutschland wieder fit machen – Sportmilliarde geht an den Start
von SPD-Bundestagsfraktion am 15. Oktober 2025 um 22:00
Mit dem heute startenden Aufruf für das neue Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wird eine zentrale Einigung aus dem parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2025 in die Praxis umgesetzt: Mit der neu entwickelten Förderrichtlinie können sich ab dem 10. November 2025 Kommunen in Deutschland konkret auf die Fördermittel der sogenannten Sportmilliarde bewerben und damit die Sanierung von Sportstätten vorantreiben. Die Förderrichtlinie sieht eine Mindestfördersumme von 250.000 Euro und eine Höchstfördersumme von 8 Millionen Euro vor. Nach Eingang und Prüfung der Unterlagen durch das BMWSB wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags dann so schnell wie möglich erste Projekte bewilligen, sagen Thorsten Rudolph (SPD) und Florian Oßner (CDU/CSU).