SPD-Stadtverband Willebadessen

Drei Fragen an den Kandidaten

Beitragsautor Von Ralf
Beitragsdatum 12. September 2025
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Drei Fragen, drei Antworten, jeweils 60 Sekunden Zeit: Im WDR Kandidaten-Check zur NRW-Kommunalwahl 2025 stellen sich die Direkt-Kandidaten aus den Kommunen und Kreisen vor.

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Aktuelles

Kritische Infrastruktur besser schützen, Versorgung sichern
von SPD-Bundestagsfraktion am 10. September 2025 um 14:31
Mit dem neuen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur schafft die Bundesregierung erstmals bundesweit einheitliche Regelungen für lebenswichtige Bereiche wie Strom- und Wasserversorgung, Ernährung oder Zahlungsverkehr. Angesichts aktueller Bedrohungen sorgt das Gesetz dafür, dass zentrale Versorgungseinrichtungen besser identifiziert und umfassend geschützt werden, sagt Sonja Eichwede.
Repressive Maßnahmen gegen CHP in Türkei besorgniserregend
von SPD-Bundestagsfraktion am 9. September 2025 um 10:22
In der Türkei wird die Rechtsstaatlichkeit seit Jahren kontinuierlich abgebaut. Das massive Vorgehen gegen die Opposition muss umgehend beendet werden.
Automobilbranche braucht klare Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit
von SPD-Bundestagsfraktion am 9. September 2025 um 08:29
Auf der IAA zeigen unsere Unternehmen, dass sie die Technologien für die Zukunft entwickeln. Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, sagt Armand Zorn.
Trauer und Solidarität nach dem Anschlag in Jerusalem
von SPD-Bundestagsfraktion am 8. September 2025 um 15:37
Der brutale Anschlag in Jerusalem erschüttert uns zutiefst. SPD-Vizefraktionsvorsitzende Siemtje Möller spricht den Angehörigen ihr Mitgefühl aus.
Bundeshaushalt 2025 steht
von SPD-Bundestagsfraktion am 4. September 2025 um 10:22
Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt für 2025. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.

Thema

Mehr private Investitionen und mehr Jobs durch das Standortfördergesetz
von SPD-Bundestagsfraktion am 10. September 2025 um 15:18
Das Kabinett hat heute den Entwurf zum Standortfördergesetz beschlossen. Damit werden wichtige Impulse für mehr private Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland gesetzt. Das Gesetz soll bessere Bedingungen für Start-Ups und für Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur schaffen, sowie zum Bürokratieabbau im Finanzmarktbereich beitragen, sagt Frauke Heiligenstadt.
Energiepreise senken, Wachstum fördern
von SPD-Bundestagsfraktion am 3. September 2025 um 14:29
Mit den Kabinettsbeschlüssen zur Senkung der Energiepreise setzen wir ein klares Signal für einen starken Industriestandort Deutschland und damit für die Sicherung von Jobs. Produzierende Unternehmen, die Land- und Forstwirtschaft sowie viele Handwerksbetriebe profitieren künftig von einer deutlich gesenkten Stromsteuer. Zusätzlich sorgt ein milliardenschwerer Zuschuss für die Übertragungsnetzkosten ab 2026 für spürbare Entlastung – sowohl für energieintensive Industrien als auch für private Haushalte, erklärt Armand Zorn.
Erhebliche Energiekostenentlastung
von SPD-Bundestagsfraktion am 3. September 2025 um 13:42
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Wir bringen damit eine erhebliche Stromsteuerentlastung für mehr als 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft auf den Weg. Wir modernisieren das Energie- und Stromsteuerrecht zugunsten von Elektromobilität und schaffen Bürokratie ab, erklärt Frauke Heiligenstadt.
Energiepreise werden spürbar gesenkt
von SPD-Bundestagsfraktion am 6. August 2025 um 12:16
Heute hat das Kabinett beschlossen, ab 2026 die Gasspeicher-Umlage abzuschaffen. Das ist ein gutes Zeichen für all diejenigen, die unter den hohen Energiekosten leiden, sagt Armand Zorn.
Gemeinsam stärker – Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
von SPD-Bundestagsfraktion am 22. Juli 2025 um 13:32
Mit Sondervermögen und der Wachstumsstrategie haben wir einen guten Rahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland geschaffen. Der Investitionsgipfel im Kanzleramt zeigt, dass nach dieser Vorleistung auch die Unternehmen mitziehen, sagt Sebastian Roloff.

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»Wichtige Entlastung für Beschäftigte«
von NRWSPD am 10. September 2025 um 15:14
Achim Post begrüßt Kabinettsbeschluss zur Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer
»Weiterer Schlag von Schwarz-Grün gegen berufstätige Familien im Land«
von NRWSPD am 10. September 2025 um 15:13
Sarah Philipp zu den veröffentlichten Kita-Reformplänen der NRW-Landesregierung.
»Aus rechtsstaatlicher Sicht gespenstisch«
von NRWSPD am 8. September 2025 um 10:43
Frederick Cordes zur rechtswidrigen Hausdurchsuchung bei der Mendener Juso-Vorsitzenden.
Wenn Mama im Rathaus arbeitet
von NRWSPD am 8. September 2025 um 08:01
In vielen Räten, Kreistagen und Ausschüssen in NRW vertreten Mütter und Väter in ihrer Freizeit ehrenamtlich die Interessen von Familien. Doch Familie, Beruf und Ehrenamt unter einen Hut zu bringen, ist oft gar nicht so einfach. Warum es sich trotz aller Herausforderungen lohnt, darüber hat Familiensachen mit Anke Limbacher gesprochen – zweifache Mutter, Lehrerin und Ratsmitglied der Stadt Unna.
Wichtiges Signal für unseren Wirtschaftsstandort
von NRWSPD am 3. September 2025 um 12:07
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung mehrere Maßnahmen zur Senkung der Strom- und Energiepreise beschlossen, die bereits zum 1. Januar 2026 greifen. Dazu erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Achim

Pressemitteilungen

Schneller zum Recht kommen mit digitaler Justiz
von SPD-Bundestagsfraktion am 11. September 2025 um 22:00
Heute wird das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in 1. Lesung beraten. Damit machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen und zukunftsorientierten Justiz. Das neue Verfahren wird für zivilrechtliche Streitigkeiten vor den Amtsgerichten gelten, bei denen es um die Zahlung einer Geldsumme geht – zunächst an ausgewählten Pilotgerichten. Es ermöglicht, Klagen und Anträge bequem von zu Hause aus einzureichen. Die Gerichtskosten werden im Online-Verfahren abgesenkt, sagen Daniel Rinkert und Carmen Wegge.
Wir stärken den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
von SPD-Bundestagsfraktion am 10. September 2025 um 22:00
Anlässlich der heutigen Plenardebatte bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Unterstützung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Der Volksbund leistet eine unverzichtbare Aufgabe bei der Pflege und dem Erhalt deutscher Kriegsgräberstätten im Ausland sowie in der Bildungs- und Gedenkarbeit. Das wird auch im Bundeshaushalt entsprechend berücksichtigt, erklärt Dirk Wiese.
Ehrenamt vor Ort stärken und mehr wertschätzen
von SPD-Bundestagsfraktion am 10. September 2025 um 22:00
Der gestern beschlossene Entwurf des Steueränderungsgesetzes enthält zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts und bildet den Auftakt zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftspakts Ehrenamt. Kernpunkte sind die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und der Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro, die Ausweitung der Haftungsprivilegierung auf einheitlich 3.300 Euro sowie höhere Freigrenzen für gemeinnützige Vereine, sagen Bettina Lugk und Frauke Heiligenstadt.
Mehr private Investitionen und mehr Jobs durch das Standortfördergesetz
von SPD-Bundestagsfraktion am 9. September 2025 um 22:00
Das Kabinett hat heute den Entwurf zum Standortfördergesetz beschlossen. Damit werden wichtige Impulse für mehr private Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland gesetzt. Das Gesetz soll bessere Bedingungen für Start-Ups und für Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur schaffen, sowie zum Bürokratieabbau im Finanzmarktbereich beitragen, sagt Frauke Heiligenstadt.
Gemeinnützigkeit für E-Sports beschlossen
von SPD-Bundestagsfraktion am 9. September 2025 um 22:00
Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Steueränderungsgesetz 2025 macht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Weg frei für die Gemeinnützigkeit von E-Sports. Der Entwurf sieht vor, dass E-Sports-Vereine steuerlich wie andere Sportvereine behandelt werden sollen. Damit erhalten sie mehr Spielräume, um gemeinnützige Zwecke wie die Jugendförderung zu erfüllen, erklärt Holger Mann.