Neujahr 2022

Beitragsautor Von Ralf
Veröffentlichungsdatum 1. Januar 2022
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Aktuelles

Wir entlasten schnell und spürbar
von SPD-Bundestagsfraktion am 1. Mai 2026 um 08:54
Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres Entlastungspakets umgesetzt werden.
Wir schützen Mieter:innen vor hohen Heizkosten
von SPD-Bundestagsfraktion am 30. April 2026 um 12:23
Erstmals werden Vermieter:innen an Heizkosten beteiligt, wenn sie sich für Öl- oder Gasheizungen entscheiden – eine Premiere im Mietrecht und ein großer Erfolg von Matthias Miersch und Stefanie Hubig, erklärt Carmen Wegge.
BAföG-Reform: Der Weg ist frei
von SPD-Bundestagsfraktion am 29. April 2026 um 10:38
Die Finanzierung der BAföG-Reform ist gesichert: Damit kann der Gesetzgebungsprozess endlich starten, freuen sich Oliver Kaczmarek und Lina Seitzl.
Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem
von SPD-Bundestagsfraktion am 29. April 2026 um 09:41
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Dagmar Schmidt kündigt an: Wir stehen an der Seite der Versicherten, sie dürfen nicht erneut die Lasten tragen.
Schnelle Entlastung und klare Regeln gegen Abzocke
von SPD-Bundestagsfraktion am 24. April 2026 um 13:06
Der Bundestag hat beschlossen, die Menschen in der Energiekrise schnell und spürbar zu entlasten. Mit niedrigeren Spritpreisen und einer steuerfreien Entlastungsprämie soll das Leben kurzfristig bezahlbarer werden. Zugleich gilt: Maßlose Krisenprofite dürfen nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen.

Thema

Wir entlasten schnell und spürbar
von SPD-Bundestagsfraktion am 1. Mai 2026 um 08:54
Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres Entlastungspakets umgesetzt werden.
Schnelle Entlastung und klare Regeln gegen Abzocke
von SPD-Bundestagsfraktion am 24. April 2026 um 13:06
Der Bundestag hat beschlossen, die Menschen in der Energiekrise schnell und spürbar zu entlasten. Mit niedrigeren Spritpreisen und einer steuerfreien Entlastungsprämie soll das Leben kurzfristig bezahlbarer werden. Zugleich gilt: Maßlose Krisenprofite dürfen nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen.
Klare Linie der Koalition: Entlastung, faire Regeln, mehr Gerechtigkeit
von SPD-Bundestagsfraktion am 13. April 2026 um 10:39
Die Koalition sorgt für spürbare Entlastung und stärkt die Gerechtigkeit vor allem für kleine und mittlere Einkommen, sagt Frauke Heiligenstadt.
Die konkreten Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sind richtig
von SPD-Bundestagsfraktion am 13. April 2026 um 10:19
Der Koalitionsausschuss hat wichtige Entscheidungen getroffen, um die Auswirkungen der Iran-Krise auf die Preise abzufedern. Die befristete Senkung der Energiesteuer entlastet zielgerichtet Pendlerinnen und Pendler und Unternehmen. Gleichzeitig stärken wir Arbeitnehmende mit einer steuerfreien Entlastungsprämie und schärfen das Kartellrecht weiter, um die Preisbildung der Mineralölkonzerne zu kontrollieren. Wir werden die getroffenen Entscheidungen jetzt so schnell wie möglich im Parlament umsetzen, sagt Armand Zorn.
Wir werden mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern
von SPD-Bundestagsfraktion am 1. April 2026 um 13:09
Dass die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute ihre Frühjahrsprognose für das Wirtschaftswachstum nun von 1,3 auf 0,6 Prozent für das Jahr 2026 gesenkt haben, war zu erwarten. Wir verfolgen die Entwicklungen auch in der Task Force der Koalitionsfraktionen weiter eng und werden gegensteuern, um Verbraucher:innen vor hohen Preisen zu schützen und sie zu entlasten., sagt Armand Zorn.

NRWSPD NRWSPD - die SPD in Nordrhein-Westfalen

»Grünes Licht für Industriestrompreis ist ein wichtiges Signal für NRW«
von NRWSPD am 16. April 2026 um 15:08
Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis am heutigen Donnerstag gebilligt. Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender, zur EU-Genehmigung.
»Berufstätige Familien profitieren von vereinbarten Entlastungen«
von NRWSPD am 13. April 2026 um 15:11
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am Wochenende (11. und 12.04.2026) auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Reformvorhaben geeinigt. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027, zu den Ergebnissen.
Frederick Cordes: »Wüst duckt sich weg, während im Ministerium Menschen unter Druck zusammenbrechen«
von NRWSPD am 20. März 2026 um 16:16
In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 20.03.2026 hat die SPD-Fraktion Ministerpräsident Wüst aufgefordert, zu den schwerwiegenden Anschuldigungen gegen Landesministerin Ina Scharrenbach Stellung zu beziehen, die in einer Spiegel-Recherche am 19.03.2026 veröffentlich wurden. Der Ministerpräsident verzichtete darauf, das Wort zu ergreifen. Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD dazu.
Frederick Cordes: »Erklärung der Ministerin entkräftet die Vorwürfe nicht«
von NRWSPD am 19. März 2026 um 16:05
Frederick Cordes zur veröffentlichten Stellungnahme von Ministerin Scharrenbach
Frederick Cordes: »Vorwürfe zeichnen ein erschütterndes Bild über die Zustände im Ministerium«
von NRWSPD am 19. März 2026 um 11:48
Frederick Cordes zu den Spiegel-Enthüllungen zu Machtmissbrauchvorwürfen im Scharrenbach-Ministerium

Pressemitteilungen

Tag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen
von SPD-Bundestagsfraktion am 4. Mai 2026 um 22:00
Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten Einschüchterungsklagen (SLAPP = Strategic Lawsuits Against Public Participation) geht. Der Gesetzentwurf gilt aktuell nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, also etwa, wenn Journalist*innen zu internationalen Themen recherchieren und berichten – nicht bei Lokalberichterstattung, sagen Carmen Wegge und Daniel Rinkert.
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt.
von SPD-Bundestagsfraktion am 2. Mai 2026 um 22:00
Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert.
Ein wichtiger Schritt für bezahlbaren Wohnraum und starken Mieterschutz – Kabinett beschließt Mietrechts-Paket
von SPD-Bundestagsfraktion am 28. April 2026 um 22:00
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu schützen und den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden zu sichern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU für einen starken Mieterschutz eingesetzt. Die Bundesregierung hat diesen Handlungsauftrag nun zügig umgesetzt, erklären Carmen Wegge und Hakan Demir.
Reform des Umweltstrafrechts stärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität
von SPD-Bundestagsfraktion am 28. April 2026 um 22:00
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen, erklären Johannes Fechner und Sebastian Fiedler.
Wir stärken die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung
von SPD-Bundestagsfraktion am 28. April 2026 um 22:00
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV auf den Weg gebracht. Ein wichtiger und notwendiger Schritt – für die SPD-Bundestagsfraktion gibt es im parlamentarischen Verfahren aber trotzdem noch Ansatzpunkte, das Gesetz weiter zu verbessern, sagt Christos Pantazis.