Nora Wieners: „Bei meinem Besuch im Theresia-Gerhardinger-Berufskolleg Warburg haben mir Azubis ihre finanziellen Unsicherheiten und Existenzängste geschildert, da nach der Beantragung des Aufstiegs-BAfögs im August bis April keine Antwort vorlag. Gemeinsam mit dem lippischen Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer haben wir bei Frau Gebauer mal nachgehakt.
Ihre Antwort: Dann sollen die Erzieher:innen halt Hartz IV beantragen. Das ist eine Frechheit und an Geringschätzung nicht mehr zu übertreffen.“
Besonnenes und abgestimmtes Handeln wird zuweilen auch gern als “zaudern” bezeichnet. Vielleicht ist es doch ab und zu “wildem Aktionismus” vorzuziehen. 🤔
Kevin Kühnert: „Als Putin seinen Krieg gegen die Ukraine begann, haben wir ein Versprechen abgegeben: Wir werden nicht zulassen, dass dieser Diktator unsere Gesellschaft sozial spaltet. Einen Monat später haben wir bereits das zweite Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro für energiepolitische Unabhängigkeit und gegen die Spaltung. CDU und CSU habe ich heute im Bundestag erklärt, wie wir das machen – und sie gefragt, ob sie bei dieser großen Aufgabe nicht selbst mal langsam aus dem Knick kommen wollen.“
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben in dieser Woche mit Ministerin Ina Scharrenbach eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) angekündigt. Diese soll die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen betreffen. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPDFraktion im Landtag NRW:
„Die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist ein unausgereifter Schnellschuss kurz vor Ende der Legislatur. Fünf Jahre hatte die Landesregierung Zeit, Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen spürbar zu entlasten. Was CDU und FDP nun planen, behält ein Bürokratiemonster bei, ohne einen Effekt. Das bisherige aufwändige Fördersystem soll einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand müssten Kommunen in diesem System also fällige Straßenausbaubeiträge ermitteln, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig ist. Das unterstreicht, wie undurchdacht die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist.
Zudem ist das schwarz-gelbe Vorgehen rechtlich fragwürdig. Die Straßenausbaubeiträge werden laut Gesetz weiter zu erheben sein. Das möchte die Landesregierung durch eine untergesetzliche Regelung aushebeln. Warum schaffen CDU und FDP die Straßenausbaubeiträge nicht ganz ab? Das ist wesentlich effektiver und verlässlicher als ein undurchsichtiges Fördersystem. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Werden die Bürgerinnen und Bürger doch wieder zur Kasse gebeten? Die rechtliche Grundlage bestünde beim Vorgehen von CDU und FDP weiter.
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge liegt vor und wird in der kommenden Woche im Plenum abgestimmt. Wenn die Regierungsfraktionen ihre Versprechen ernst meinen, müssen sie unserem Gesetz zustimmen. Ansonsten haben CDU und FDP nicht mehr als Ankündigungspolitik betrieben.
Zumal es von der CDU zu Beginn der Debatte noch hieß, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei „Freibier für alle“. Jetzt können die Betroffenen nur hoffen, dass die Landesregierung die Zeche auch wirklich zahlt. Wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht, wissen die Betroffenen sehr wohl, wem sie in dieser Frage am meisten vertrauen können. Alle wissen: Nur durch die SPD-Fraktion wird die Abschaffung auch wirklich Realität.“
