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Bündnis übergibt Unterschriften an den Kreis Höxter

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Ja! zum Nationalpark Egge“ sind überwältigt von der positiven Resonanz. „Der erste Schritt ist geschafft. Wir haben in nur 9 Wochen mehr als 9000 Unterschriften für das Bürgerbegehen gesammelt. Das sind ca. 60 % mehr als die notwendigen 5806 Unterschriften und fast 8% der Wahlberechtigten. Wir danken allen Sammlerinnen und Sammlern, die in den letzten Wochen mit viel Herzblut dieses Ergebnis ermöglicht haben. In vielen Gesprächen haben die zahlreichen Aktiven überzeugende Aufklärungsarbeit geleistet”, resümiert Benedikt Rasche, der am heutigen Montag gemeinsam mit Ulrich Kros und Burkhard Beinlich im Kreishaus in Höxter die gesammelten Listen überreichen wird.

Bündnis übergibt Unterschriften an den Kreis Höxter

“Als nächstes wird es an den Bürgerinnen und Bürgern liegen, dass sie sich dann gut informiert mit Herz und Sachverstand für ein “Ja” entscheiden. Ein “Ja” für nachhaltigen, großräumigen Naturschutz. Und ein “Ja” zu dieser einmaligen Entwicklungschance für unsere Region”, ergänzt Burkhard Beinlich.

„Dass bei überwiegend widrigen äußeren Bedingungen die Zielmarke des Bürgerbegehrens so grandios überschritten wurde, ist auch ein starkes Zeichen lebendiger Demokratie”, betont Ulrich Kros, der jetzt darauf hofft, dass der Kreistag die ablehnende Entscheidung zur Einrichtung eines Nationalparks vom Oktober 2023 überdenkt. Sollte der Kreistag jedoch wieder mehrheitlich gegen eine Bewerbung für den Nationalpark Egge votieren, folgt der Bürgerentscheid. „Die Unterstützerinnen und Unterstützer des Bürgerbegehrens haben mit ihren Unterschriften für diesen basisdemokratischen Bürgerentscheid votiert“, erklärt Benedikt Rasche. Damit wurde auch ein deutliches Zeichen der Zustimmung für einen Nationalpark in der Region gesetzt.

Kommt es zu einem Bürgerentscheid, rechnen die Organisatoren damit im späten Frühjahr. Im Kreis Höxter wird der Bürgerentscheid laut Satzung per Briefabstimmung erfolgen. Das bedeutet, dass alle Wahlberechtigten automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt bekommen.

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Zustimmung zum Nationalpark begeistert Förderverein

Mehr als 21.000 Menschen im Hochstift unterzeichnen die Bürgerbegehren

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Verantwortung für NRW

Mehr Gerechtigkeit in NRW mit Thomas Kutschaty, dem Ministerpräsidenten von morgen.

Voller guter Ideen packen wir’s an: das #NRWvonMorgen!

Für euch gewinnen wir das Morgen. SPD
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Schlussrunde Haushaltsgesetz 2022

Kevin Kühnert – Schlussrunde Haushaltsgesetz 2022

Das musste dann wohl einfach mal gesagt werden:

Kevin Kühnert: „Als Putin seinen Krieg gegen die Ukraine begann, haben wir ein Versprechen abgegeben: Wir werden nicht zulassen, dass dieser Diktator unsere Gesellschaft sozial spaltet. Einen Monat später haben wir bereits das zweite Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro für energiepolitische Unabhängigkeit und gegen die Spaltung. CDU und CSU habe ich heute im Bundestag erklärt, wie wir das machen – und sie gefragt, ob sie bei dieser großen Aufgabe nicht selbst mal langsam aus dem Knick kommen wollen.“

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Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten

Heute findet die Bundesversammlung in Berlin statt. Der Bundespräsident wird von insgesamt 1472 Wahlleuten gewählt, darunter Abgeordnete des Bundestages und Delegierte, die von den Landesparlamenten entsendet werden.

391 Wahlfrauen und Wahlmänner nehmen für die SPD teil.

Klick auf den Link, um mehr über die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erfahren: 👉 https://link.spd.de/18i

Heute wählt die Bundesversammlung den Bundespräsidenten