Mehr Gerechtigkeit in NRW mit Thomas Kutschaty, dem Ministerpräsidenten von morgen.
Voller guter Ideen packen wir’s an: das #NRWvonMorgen!
Autor: Ralf
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Wahl im Saarland
Das musste dann wohl einfach mal gesagt werden:
Kevin Kühnert: „Als Putin seinen Krieg gegen die Ukraine begann, haben wir ein Versprechen abgegeben: Wir werden nicht zulassen, dass dieser Diktator unsere Gesellschaft sozial spaltet. Einen Monat später haben wir bereits das zweite Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro für energiepolitische Unabhängigkeit und gegen die Spaltung. CDU und CSU habe ich heute im Bundestag erklärt, wie wir das machen – und sie gefragt, ob sie bei dieser großen Aufgabe nicht selbst mal langsam aus dem Knick kommen wollen.“
Beratungen zum Haushaltsplan 2022 der Stadt Willebadessen
Im Tennisheim in Engar fand heute unsere Klausurtagung statt. Wir haben über den Haushaltsplan 2022 der Stadt Willebadessen gesprochen und eine neue Geschäftsordnung der SPD-Fraktion beschlossen. Am Nachmittag standen uns von der Verwaltung die Kämmerin Kerstin Peine, die allgemeine Vertreterin Anita Poschmann und der Bürgermeister Norbert Hofnagel für Erläuterungen zur Verfügung. Der Haushaltsentwurf stellt einmal mehr einen Balanceakt dar, bei knappen Ressourcen das Notwendige und dazu noch ein wenig vom „Wunschzettel“ zu realisieren.
Begehrlichkeiten in Zeiten knapper Kassen zu erfüllen, wird immer schwieriger. Corona bedingte Kosten und nicht zuletzt die Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine erschweren dies zusätzlich. Durch geschickte Generierung von Fördergeldern ist jedoch die eine oder andere Investition möglich – dafür danken wir der Verwaltung ausdrücklich für ihren engagierten Einsatz.
Glückauf Willebadessen!
Wo hab ich das schon mal gehört? 🤔
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben in dieser Woche mit Ministerin Ina Scharrenbach eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) angekündigt. Diese soll die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen betreffen. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPDFraktion im Landtag NRW:
„Die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist ein unausgereifter Schnellschuss kurz vor Ende der Legislatur. Fünf Jahre hatte die Landesregierung Zeit, Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen spürbar zu entlasten. Was CDU und FDP nun planen, behält ein Bürokratiemonster bei, ohne einen Effekt. Das bisherige aufwändige Fördersystem soll einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand müssten Kommunen in diesem System also fällige Straßenausbaubeiträge ermitteln, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig ist. Das unterstreicht, wie undurchdacht die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist.
Zudem ist das schwarz-gelbe Vorgehen rechtlich fragwürdig. Die Straßenausbaubeiträge werden laut Gesetz weiter zu erheben sein. Das möchte die Landesregierung durch eine untergesetzliche Regelung aushebeln. Warum schaffen CDU und FDP die Straßenausbaubeiträge nicht ganz ab? Das ist wesentlich effektiver und verlässlicher als ein undurchsichtiges Fördersystem. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Werden die Bürgerinnen und Bürger doch wieder zur Kasse gebeten? Die rechtliche Grundlage bestünde beim Vorgehen von CDU und FDP weiter.
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge liegt vor und wird in der kommenden Woche im Plenum abgestimmt. Wenn die Regierungsfraktionen ihre Versprechen ernst meinen, müssen sie unserem Gesetz zustimmen. Ansonsten haben CDU und FDP nicht mehr als Ankündigungspolitik betrieben.
Zumal es von der CDU zu Beginn der Debatte noch hieß, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei „Freibier für alle“. Jetzt können die Betroffenen nur hoffen, dass die Landesregierung die Zeche auch wirklich zahlt. Wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht, wissen die Betroffenen sehr wohl, wem sie in dieser Frage am meisten vertrauen können. Alle wissen: Nur durch die SPD-Fraktion wird die Abschaffung auch wirklich Realität.“
