„Der Grundsatz der Menschlichkeit darf als Angelpunkt unseres täglichen Handelns nie verloren gehen.“
Papst Franziskus
„Der Grundsatz der Menschlichkeit darf als Angelpunkt unseres täglichen Handelns nie verloren gehen.“
Papst Franziskus
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willebadessen traf sich heute im Tennisheim Engar, um den Haushaltsentwurf 2024 zu beraten – in der Ratssitzung am Donnerstag, 21. März 2024 soll er beschlossen werden. Anlass zu „Freudentränen“ gab es nicht. Der Bürgermeister Norbert Hofnagel und die Fachbereichsleiter der Verwaltung sind unserer Einladung gefolgt und konnten uns Fragen zum Haushaltsentwurf beantworten.
Mit einer Entnahme von über 1,8 Millionen EUR aus der allgemeinen Rücklage gelingt es uns gerade noch, die notwendigen Maßnahmen zu finanzieren. Ob das im nächsten Jahr auch noch funktionieren wird, ist äußerst fraglich. Fakt ist, dass wir nicht erst seit diesem Jahr dabei sind, unser Eigenkapital zu „verfrühstücken“ – wir leben von der Substanz. Die Endlichkeit dieses Vorgehens ist absehbar.
Auch die stetig steigende Kreisumlage, trägt nicht zur Verbesserung der Situation bei. Alles was hilft, Einnahmen zu generieren, ist uns willkommen. Denkverbote sollten wir uns nicht auferlegen. Erträge durch den Ausbau der Windenergie wären also nicht völlig falsch. Und ja, auch ein möglicher Nationalpark Egge könnte unsere wirtschaftliche Situation deutlich verbessern.
Am Montag, 18. März 2024 berät der Kreistag in Höxter und in Paderborn zu diesem Thema. Resultierend aus dem Ergebnis dieser Beratungen, besteht die Möglichkeit, dass es in beiden Kreisen einen Bürgerentscheid geben wird.
#Haushaltsberatungen #Defizit #Kreisumlage #Windkraft #Nationalpark #Bürgereintscheid #SPD
Letzte Woche hat Dmytro Kuleba, der ukrainische Außenminister, diese und andere Nachrichten unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck gezeigt. Nachrichten an Soldaten, von ukrainischen Müttern, Vätern, Frauen, Kindern, Freunden. Die letzten Nachrichten. Unzählige.
Heute ist der Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine zwei Jahre her. Wir denken an die Toten, Verwundeten, Trauernden. Opfer eines sinnlosen, imperialistischen Krieges. Jede letzte Nachricht ist eine zu viel.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Ja! zum Nationalpark Egge“ sind überwältigt von der positiven Resonanz. „Der erste Schritt ist geschafft. Wir haben in nur 9 Wochen mehr als 9000 Unterschriften für das Bürgerbegehen gesammelt. Das sind ca. 60 % mehr als die notwendigen 5806 Unterschriften und fast 8% der Wahlberechtigten. Wir danken allen Sammlerinnen und Sammlern, die in den letzten Wochen mit viel Herzblut dieses Ergebnis ermöglicht haben. In vielen Gesprächen haben die zahlreichen Aktiven überzeugende Aufklärungsarbeit geleistet”, resümiert Benedikt Rasche, der am heutigen Montag gemeinsam mit Ulrich Kros und Burkhard Beinlich im Kreishaus in Höxter die gesammelten Listen überreichen wird.
“Als nächstes wird es an den Bürgerinnen und Bürgern liegen, dass sie sich dann gut informiert mit Herz und Sachverstand für ein “Ja” entscheiden. Ein “Ja” für nachhaltigen, großräumigen Naturschutz. Und ein “Ja” zu dieser einmaligen Entwicklungschance für unsere Region”, ergänzt Burkhard Beinlich.
„Dass bei überwiegend widrigen äußeren Bedingungen die Zielmarke des Bürgerbegehrens so grandios überschritten wurde, ist auch ein starkes Zeichen lebendiger Demokratie”, betont Ulrich Kros, der jetzt darauf hofft, dass der Kreistag die ablehnende Entscheidung zur Einrichtung eines Nationalparks vom Oktober 2023 überdenkt. Sollte der Kreistag jedoch wieder mehrheitlich gegen eine Bewerbung für den Nationalpark Egge votieren, folgt der Bürgerentscheid. „Die Unterstützerinnen und Unterstützer des Bürgerbegehrens haben mit ihren Unterschriften für diesen basisdemokratischen Bürgerentscheid votiert“, erklärt Benedikt Rasche. Damit wurde auch ein deutliches Zeichen der Zustimmung für einen Nationalpark in der Region gesetzt.
Kommt es zu einem Bürgerentscheid, rechnen die Organisatoren damit im späten Frühjahr. Im Kreis Höxter wird der Bürgerentscheid laut Satzung per Briefabstimmung erfolgen. Das bedeutet, dass alle Wahlberechtigten automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt bekommen.
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Zustimmung zum Nationalpark begeistert Förderverein
Mehr als 21.000 Menschen im Hochstift unterzeichnen die Bürgerbegehren