Kevin Kühnert: „Als Putin seinen Krieg gegen die Ukraine begann, haben wir ein Versprechen abgegeben: Wir werden nicht zulassen, dass dieser Diktator unsere Gesellschaft sozial spaltet. Einen Monat später haben wir bereits das zweite Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro für energiepolitische Unabhängigkeit und gegen die Spaltung. CDU und CSU habe ich heute im Bundestag erklärt, wie wir das machen – und sie gefragt, ob sie bei dieser großen Aufgabe nicht selbst mal langsam aus dem Knick kommen wollen.“
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben in dieser Woche mit Ministerin Ina Scharrenbach eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) angekündigt. Diese soll die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen betreffen. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPDFraktion im Landtag NRW:
„Die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist ein unausgereifter Schnellschuss kurz vor Ende der Legislatur. Fünf Jahre hatte die Landesregierung Zeit, Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen spürbar zu entlasten. Was CDU und FDP nun planen, behält ein Bürokratiemonster bei, ohne einen Effekt. Das bisherige aufwändige Fördersystem soll einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand müssten Kommunen in diesem System also fällige Straßenausbaubeiträge ermitteln, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig ist. Das unterstreicht, wie undurchdacht die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist.
Zudem ist das schwarz-gelbe Vorgehen rechtlich fragwürdig. Die Straßenausbaubeiträge werden laut Gesetz weiter zu erheben sein. Das möchte die Landesregierung durch eine untergesetzliche Regelung aushebeln. Warum schaffen CDU und FDP die Straßenausbaubeiträge nicht ganz ab? Das ist wesentlich effektiver und verlässlicher als ein undurchsichtiges Fördersystem. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Werden die Bürgerinnen und Bürger doch wieder zur Kasse gebeten? Die rechtliche Grundlage bestünde beim Vorgehen von CDU und FDP weiter.
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge liegt vor und wird in der kommenden Woche im Plenum abgestimmt. Wenn die Regierungsfraktionen ihre Versprechen ernst meinen, müssen sie unserem Gesetz zustimmen. Ansonsten haben CDU und FDP nicht mehr als Ankündigungspolitik betrieben.
Zumal es von der CDU zu Beginn der Debatte noch hieß, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei „Freibier für alle“. Jetzt können die Betroffenen nur hoffen, dass die Landesregierung die Zeche auch wirklich zahlt. Wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht, wissen die Betroffenen sehr wohl, wem sie in dieser Frage am meisten vertrauen können. Alle wissen: Nur durch die SPD-Fraktion wird die Abschaffung auch wirklich Realität.“
Hier hatten wir ein Bild gepostet (entliehen von der Seite spd.de 😉). Wir haben noch „dpa“ als Urheber drunter geschrieben – dachten damit sei es eigentlich gut. Pustekuchen. Es hat der dpa Picture-Alliance GmbH aus Frankfurt am Main gefallen, uns (kostenpflichtig, versteht sich) abzumahnen. Für die Seite www.spd.de haben wir wohl die Tantiemen bezahlt, was aber nicht gleich heißt, dass ca. 1500 SPD-Gliederungen, -Abgeordnete und -Funktionäre damit auch abgegolten wären. Dafür gab es jetzt nach eineinhalb Jahren die Quittung.
Wir danken der dpa Picture-Alliance GmbH dafür recht herzlich.
Wer das Bild jetzt trotzdem noch sehen möchte, also links steht Olaf mit ’nem Blumenstrauß (grünes Tütchen drumgewickelt), er gratuliert Frank-Walter zur 2. Amtszeit, der steht übrigens rechts und beide haben einen blauen Anzug an, tragen eine zu Corona-Zeiten übliche Maske (Farbe schwarz – gab’s die eigentlich nicht in rot?) 🤔. Ach ja – und die beiden lächeln sich dabei auch noch an, wobei ich bei Olaf unter der Maske nicht genau erkennen kann, ob es sich vielleicht sogar um ein „schlumpfiges Grinsen“ handelt (Zwinkersmilie). Also nochmal – wer dieses Foto wirklich sehen möchte, der klicke auf den folgenden Link: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/herzlichen-glueckwunsch-frank-walter-steinmeier/13/02/2022
@Kevin: Das nächste Mal machst Du selber Fotos, wa? 😎
Herzliche Grüße
Ralf Hake
Frank-Walter Steinmeier hat unserem Land in den letzten Jahren große Dienste erwiesen und ist heute in der 17. Bundesversammlung mit großer Mehrheit für weitere fünf Jahre zu unserem Staatsoberhaupt gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundespräsident!
Was für eine bemerkenswerte, starke und tief empfundene Würdigung unserer Demokratie diese Antrittsrede war. Und genau darum, ist Frank-Walter Steinmeier der richtige Bundespräsident für unser Land.
Heute findet die Bundesversammlung in Berlin statt. Der Bundespräsident wird von insgesamt 1472 Wahlleuten gewählt, darunter Abgeordnete des Bundestages und Delegierte, die von den Landesparlamenten entsendet werden.
391 Wahlfrauen und Wahlmänner nehmen für die SPD teil.
Klick auf den Link, um mehr über die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erfahren: 👉 https://link.spd.de/18i
Heute wählt die Bundesversammlung den Bundespräsidenten
Mit unserem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty wollen wir für alle Menschen in NRW das Morgen gewinnen. Noch 💯 Tage bis zur Wahl. Der Countdown für ein besseres #NRWvonMorgen läuft. Seid Ihr bereit, #TeamKutschaty?
Wir treten zusammen mit @thomaskutschaty und der @nrwspd als #TeamKutschaty an, weil Zukunft mit uns anders geht: sozialer, moderner und gerechter.
Wie Bildung, wie Ausbildung und wie Energiewende mit uns anders gehen kann, werden wir euch in den nächsten 💯 Tagen aufzeigen. Und los geht’s!
