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Letzte Woche hat Dmytro Kuleba, der ukrainische Außenminister, diese und andere Nachrichten unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck gezeigt. Nachrichten an Soldaten, von ukrainischen Müttern, Vätern, Frauen, Kindern, Freunden. Die letzten Nachrichten. Unzählige.
Heute ist der Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine zwei Jahre her. Wir denken an die Toten, Verwundeten, Trauernden. Opfer eines sinnlosen, imperialistischen Krieges. Jede letzte Nachricht ist eine zu viel.
Der Kreis Höxter teilt am 23.02.2024 mit:
Bei der verwaltungsrechtlichen Prüfung der Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren “JA! zu unserem Nationalpark Egge” durch den Kreis Höxter wurden bis Freitag, 23. Februar, 5.998 gültige Unterschriften gezählt. “Notwendig waren 5.806 gültige Unterschriften, um das erforderliche Quorum von fünf Prozent der Kommunalwahlberechtigten im Kreis Höxter zu erreichen”, erklärt die Leiterin der Abteilung Gemeinschaftsbüro Landrat, Clarissa Weber.
Die Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass ein Bürgerbegehren in einem Kreis mit bis zu 200.000 Einwohnern von fünf Prozent der kommunalwahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet sein muss (§ 23 KrO NRW). Maßgeblich ist die bei der letzten allgemeinen Kommunalwahl festgestellte Zahl der Wahlberechtigten.
Am 5. Februar hatten die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens vier Kartons mit Unterschriften an die Kreisverwaltung übergeben. Gültig sind nur Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die im Kreis Höxter kommunalwahlberechtigt sind. Von den bisher geprüften Unterschriften sind 493 Unterschriften ungültig (Stand vom 23. Februar 2024). “Abgeschlossen ist die Prüfung der Unterschriften zwar noch nicht, aber das erforderliche Quorum ist erfüllt”, sagt Weber. Der weitere Fahrplan stehe schon fest und sei durch die Kreisordnung für Nordrhein-Westfalen vorgegeben.
In seiner nächsten Sitzung – am Montag, 18. März 2024 – wird sich der Kreistag des Kreises Höxter mit dem Bürgerbegehren befassen. Zuerst wird über dessen Zulässigkeit hinsichtlich Form und Inhalt entschieden. Anschließend werden die Kreistagsmitglieder darüber beraten und entscheiden, ob sie dem Bürgerbegehren entsprechen werden oder nicht. In der Kreisordnung heißt es hierzu: Entspricht der Kreistag dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung ein Bürgerentscheid durchzuführen. Entspricht der Kreistag dem Bürgerbegehren, so unterbleibt der Bürgerentscheid.
#glückaufNationalparkEgge
Im Koalitionsvertrag (Landesregierung NRW) haben sich die regierungstragenden Parteien darauf verständigt, die Biodiversitätskrise wirksam zu bekämpfen und in allen Politikfeldern mitzudenken. Dazu zählt auch, dass ein zweiter Nationalpark ausgewiesen werden soll und dazu ein Interessenbekundungsprozess initiiert wird. Dieser Prozess soll bis Ende des ersten Quartals 2024 laufen.
Stand heute wurde das in unseren Kreisen unterschiedlich umgesetzt.
Wir haben mal nach dem Stichwort “Findungsprozess” gesucht.
Das ergibt die Suche im Kreis Höxter:
Das Ergebnis der Suche im Kreis Paderborn:
Und im Kreis Lippe finden wie dieses:
Hier kann sich jeder selbst ein Bild machen.
Kleiner Tipp: Die Informationen des Kreises Lippe sind in weiten Teilen analog für die beiden anderen Kreise genauso gültig. 😉
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Ja! zum Nationalpark Egge“ sind überwältigt von der positiven Resonanz. „Der erste Schritt ist geschafft. Wir haben in nur 9 Wochen mehr als 9000 Unterschriften für das Bürgerbegehen gesammelt. Das sind ca. 60 % mehr als die notwendigen 5806 Unterschriften und fast 8% der Wahlberechtigten. Wir danken allen Sammlerinnen und Sammlern, die in den letzten Wochen mit viel Herzblut dieses Ergebnis ermöglicht haben. In vielen Gesprächen haben die zahlreichen Aktiven überzeugende Aufklärungsarbeit geleistet”, resümiert Benedikt Rasche, der am heutigen Montag gemeinsam mit Ulrich Kros und Burkhard Beinlich im Kreishaus in Höxter die gesammelten Listen überreichen wird.
“Als nächstes wird es an den Bürgerinnen und Bürgern liegen, dass sie sich dann gut informiert mit Herz und Sachverstand für ein “Ja” entscheiden. Ein “Ja” für nachhaltigen, großräumigen Naturschutz. Und ein “Ja” zu dieser einmaligen Entwicklungschance für unsere Region”, ergänzt Burkhard Beinlich.
„Dass bei überwiegend widrigen äußeren Bedingungen die Zielmarke des Bürgerbegehrens so grandios überschritten wurde, ist auch ein starkes Zeichen lebendiger Demokratie”, betont Ulrich Kros, der jetzt darauf hofft, dass der Kreistag die ablehnende Entscheidung zur Einrichtung eines Nationalparks vom Oktober 2023 überdenkt. Sollte der Kreistag jedoch wieder mehrheitlich gegen eine Bewerbung für den Nationalpark Egge votieren, folgt der Bürgerentscheid. „Die Unterstützerinnen und Unterstützer des Bürgerbegehrens haben mit ihren Unterschriften für diesen basisdemokratischen Bürgerentscheid votiert“, erklärt Benedikt Rasche. Damit wurde auch ein deutliches Zeichen der Zustimmung für einen Nationalpark in der Region gesetzt.
Kommt es zu einem Bürgerentscheid, rechnen die Organisatoren damit im späten Frühjahr. Im Kreis Höxter wird der Bürgerentscheid laut Satzung per Briefabstimmung erfolgen. Das bedeutet, dass alle Wahlberechtigten automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt bekommen.
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Zustimmung zum Nationalpark begeistert Förderverein
Mehr als 21.000 Menschen im Hochstift unterzeichnen die Bürgerbegehren
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich seit über 160 Jahren für Demokratie in Deutschland eingesetzt. Täglich neu. Und das ist auch heute wieder notwendig, denn rechtsextreme „Masterpläne“, aufgedeckt durch das Recherchenetzwerk CORRECTIV, erinnern an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte.
Was wir in den letzten Tagen über die Berichterstattung wahrgenommen haben, lässt uns Hoffnung schöpfen. Überall im ganzen Land gehen hunderttausende Menschen auf die Straße gegen rechts und für unsere Demokratie. Ob in Hamburg, Köln, Erfurt, München oder Paderborn. Wir stehen als demokratische Mitte gemeinsam auf und zeigen: In Deutschland ist kein Platz für Deportationspläne der AfD, rechte Umsturzfantasien, Hetze und Rassismus. Unser Land ist vielfältig, unser Land ist geprägt von Solidarität und Menschlichkeit. Wir lassen uns das nicht wegnehmen. Wir sind mehr!
Die Lage ist ernst – und nicht erst seit gestern, sondern zunehmend und schon lange. Nazis, Rechtsextreme und Faschisten sind eine reale Bedrohung für unser Land und du kannst etwas dagegen tun. Wir müssen jetzt alle gemeinsam laut werden und dagegenhalten. Wir haben uns als Deutschland geschworen: „Nie wieder.“ Nie wieder schauen wir weg. Nie wieder hat kein Schlussdatum, nie wieder ist eine Haltung.
Am Wochenende findet eine Kundgebung für Demokratie und Toleranz auch in Warburg statt. Wir kämpfen gemeinsam für eine offene Gesellschaft! Treffpunkt ist um 11.00 Uhr auf dem Schützenplatz in Warburg.
Bist du auch dabei?
#gegenrechts #gegenhalten #wirsindmehr #niewieder
PS: Der 27. Januar ist auch der Tag der Befreiung von Auschwitz – ein Gedenktag. Gedenken und Nachdenken über die Vergangenheit schaffen Orientierung für die Zukunft. Die beste Versicherung gegen Völkerhass, Totalitarismus, Faschismus und Nationalsozialismus ist und bleibt die Erinnerung an die Geschichte und die aktive Auseinandersetzung mit dem Geschehenen. 2024 jährt sich die Befreiung des KZ Auschwitz zum 79. Mal.