Kategorie: Kreisebene

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Streit hat nun ein Ende.

Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen den Koalitionspartnern einen Vorschlag präsentiert: neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Mehr Geld für Sicherheit und Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und mehr Investitionen in unser Land. Dieser Weg ist konsequent und richtig. Er hätte leicht umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne des Landes zu entscheiden. Die Lindner-FDP war dazu nicht in der Lage.

Deutschland braucht Klarheit und Stabilität. Und in den kommenden Wochen verantwortungsvolle Entscheidungen, die langfristige Schäden verhindern: Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an. Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiter führen.

Unser Robin hat es wieder rausgehauen:

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Bleiben wir kritisch – und ein bisschen fröhlich.

Antrag der Fraktion der AfD

Beschlussempfehlung und Bericht

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